Bericht über die Aktionen am letzten Wochenende
Dieses Wochenende stand ganz im Zeichen des Handelns. Wir standen an vorderster Front im Kampf gegen das sogenannte „Todesstrafengesetz für Terroristen“ und gegen den andauernden Krieg mit dem Iran.
Am Freitag hielten wir in unserem Büro in Beit Jala im besetzten Westjordanland eine Pressekonferenz ab. Wir sprachen über den in diesem Gesetz verankerten Rassismus, der faktisch erklärt, dass das Leben eines Menschen mehr wert ist als das eines anderen und dass das Recht auf Leben vor dem Gesetz nicht gleich ist. Vor internationalen Journalisten riefen wir alle, die noch an die Menschenrechte glauben, dazu auf, sich unserem Widerstand anzuschließen, und bekräftigten unser Engagement, gemeinsam gegen die Besatzung und für ein Leben in Würde, Gleichheit, Sicherheit und Freiheit für alle zu kämpfen.
Im Anschluss an die Pressekonferenz versammelten wir uns zu einer Demonstration. Das israelische Militär und die Polizei trafen schnell und in großer Zahl ein. Sie waren bewaffnet, präsent und darauf vorbereitet, einer friedlichen Gruppe von Aktivisten entgegenzutreten.
„Dies ist eine gewaltfreie Demonstration. Niemand sollte Waffen auf uns richten. Wir bedrohen niemanden. Wir demonstrieren hier friedlich.
Es ist legal, es ist demokratisch – so handeln wir.“
Das sind die Worte von Yael Vurgan, unserer israelischen Koordinatorin, die gemeinsam mit israelischen und palästinensischen Aktivisten gegen ein Gesetz demonstrierte, das ein System der Apartheid verschärft – ein Rechtssystem für die einen und ein anderes für die anderen.
Um unser Aktionswochenende fortzusetzen, demonstrierten wir im ganzen Land und forderten ein Ende des Krieges mit dem Iran. Es ist für uns klar, dass unsere Führung keinen langfristigen Frieden anstrebt, sondern die Gewaltspirale verschärft – Kriege ohne politische Perspektive, in denen Zivilisten auf allen Seiten den Preis zahlen.
Die größte Demonstration fand in Tel Aviv statt und wurde nach Druck und Intervention des Obersten Gerichtshofs vom Heimatschutzkommando unter Auflagen genehmigt. Dennoch ging die Polizei mit übermäßiger Gewalt gegen die Demonstration vor und nahm Demonstranten fest, darunter auch unsere Koordinatorin.
So sieht es heute aus: Wer Gewalt mit gewaltlosem Widerstand bekämpft, wird als Bedrohung wahrgenommen, während diejenigen, die faschistische Ungleichheit und Enteignung zementieren, ungehindert voranschreiten.
Das Verständnis der Geschehnisse im Westjordanland ist der Schlüssel zum Verständnis der umfassenderen Realität und der miteinander verwobenen Systeme von Kontrolle, Gewalt und Ungleichheit, die diese prägen.