Resolutionen der AGDF-Mitgliedereversammlung in Stuttgart
Resolution 1 (PDF)
AGDF: Sicherheit friedenslogisch denken - Militarisierung nicht zur Antwort machen
Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat sich bei ihrer Mitgliederversammlung in Bad Cannstatt für eine umfassende sicherheits- und friedenspolitische Neuorientierung ausgesprochen. Mit einer klaren Bestimmung dessen, was verteidigt werden soll, mit dem Vorrang und der verlässlichen Finanzierung ziviler und diplomatischer Instrumente, insbesondere von Friedensdiensten, Friedensbildung und Ziviler Konfliktbearbeitung. Ebenso gehört dazu für die AGDF eine gerechte internationale Ordnung ohne doppelte Standards sowie die Stärkung des internationalen Rechts und der ihm verpflichteten Organisationen. Auch neue Partnerschaften für Kooperation und gemeinsame Sicherheit und eine transparente Prüfung militärischer Maßnahmen nach Notwendigkeit, Wirksamkeit, Kosten und Eskalationsrisiken seien wichtig, so der Friedensverband.
Gegenwärtig werde militärische Verteidigungsfähigkeit von vielen als notwendig erachtet, stellt die AGDF fest. Doch eine militärische Verteidigungsfähigkeit dürfe weder zum Selbstzweck noch zum Leitprinzip von Politik und Gesellschaft werden, warnt der Friedensverband. „Militärische Mittel müssen rechtlich gebunden, demokratisch kontrolliert, strategisch begründet und dem Ziel politischer Konflikttransformation untergeordnet bleiben. Beschaffungsmaßnahmen, militärische Prioritäten und Haushaltsverschiebungen sowie die ökologischen und sozialen Folgen einer globalen Militarisierung müssen kritisch beobachtet und stetig hinterfragt werden“, heißt es in der in Bad Cannstatt beschlossenen Resolution.
Die AGDF nehme mit großer Sorge die Zunahme militärischer Gewalt, geopolitischer Konfrontation und autoritärer Machtpolitik wahr, gleichzeitig stehe die regelbasierte internationale Ordnung unter erheblichem Druck und würden die internationalen Organisationen geschwächt. Dagegen mahne das Friedensgebot des Grundgesetzes ebenso wie das christliche Friedenszeugnis, diesen Weg zunehmender Gewalt nicht mitzugehen, so die AGDF in ihrer Resolution. Bedrohungen und die Realität des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine müssten ernst genommen werden, zugleich dürfe die globale Aufrüstungslogik nicht unreflektiert übernommen werden. „Wer Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und eine regelbasierte Ordnung verteidigen will, muss klären, was geschützt werden soll, welche Mittel dafür geeignet sind und wie diese Ordnung glaubwürdiger, gerechter und zukunftsfähiger werden kann“, betont der Friedensverband.
Daher wendet sich die AGDF gegen eine zunehmende Militarisierung von Politik und Gesellschaft, wo militärische Stärke zur scheinbar alternativlosen Antwort auf internationale Unsicherheit wird. Solche Militarisierungstendenzen seien auch in Deutschland zu beobachten, macht der Friedensverband klar und verweist auf das Ziel, die stärkste konventionelle Armee Europas zu stellen, auf die zunehmende Präsenz von Militär im öffentlichen Raum mit Werbe- und Nachwuchskampagnen der Bundeswehr und Debatten über Wehrpflichtmodelle.
„Friedenslogik setzt einen anderen Ausgangspunkt. Sie denkt Sicherheit vom Ziel der Gewaltminderung, der Gerechtigkeit und der gewaltfreien Konfliktbearbeitung her. Sie fragt nach Ursachen von Konflikten, nach Interessen, Ängsten, Ungleichheiten und Machtasymmetrien. Sie stärkt Diplomatie, zivile Krisenprävention, Mediation, Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz, internationale Institutionen, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Frieden ist dabei kein naiver Wunsch, sondern eine aktive politische Aufgabe. Er braucht Menschen, die sich einmischen, Gesprächsräume offenhalten, Versöhnung ermöglichen, Gewalt vorbeugen und demokratische Konfliktfähigkeit stärken“, betont dagegen die AGDF.
Ein ganzheitliches und globales Friedensverständnis dürfe die Realitäten aktueller Kriege und Krisen nicht ausblenden. Dazu gehöre auch, autoritären Regimen und rechtsextrem-nationalistischen Kräften entgegenzutreten. Friedenspolitik übernehme aber auch Verantwortung für wirksame zivile Konfliktbearbeitung und deren verlässliche Finanzierung, macht der Friedensverband klar.
Und darum heißt es in der AGDF-Resolution: „Als AGDF stehen wir für eine Praxis, die sich nicht mit Unfrieden, Gewalt und Ungerechtigkeit abfindet. Eine demokratische, dem Frieden und der Freiheit verpflichtete Antwort auf eine militarisierte Welt darf nicht darin bestehen, selbst immer stärker der Logik der Militarisierung zu folgen. Sie muss reale Bedrohungen ernst nehmen, ohne militärische Reflexe an die Stelle politischer Orientierung treten zu lassen. Frieden ist kein Gegensatz zu Sicherheit, sondern ihre umfassendere Perspektive: Gewalt verhindern, Eskalation begrenzen, Konflikte politisch und gesellschaftlich bearbeiten, internationale Regeln stärken sowie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und die Verantwortung für die Schöpfung glaubwürdig priorisieren.“
Resolution 2 (PDF)
AGDF: Zivilgesellschaftliches Engagement für Frieden, Gerechtigkeit und die Stärkung der Demokratie braucht finanzielle Unterstützung des Bundes
Angesichts der zahlreichen gesellschaftspolitischen Herausforderungen wie der Gefährdung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes, aber auch einem wachsenden Rechtsextremismus und dem zunehmenden Einfluss autoritärer Kräfte sowie der Militarisierung der Politik hat sich die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) für eine Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements für Frieden, Gerechtigkeit und die Stärkung der Demokratie ausgesprochen. In einer auf der Mitgliederversammlung in Bad Cannstatt verabschiedeten Resolution fordert der Friedensverband daher von Bundesregierung und Deutschem Bundestag die Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Bundeshaushalt 2027 für entsprechende Aktivitäten, damit zivilgesellschaftliche Initiativen und Netzwerke weltweit wie auch in Deutschland zentrale Herausforderungen wie die Klimakrise, kriegerische Konflikte und soziale Ungerechtigkeit entschieden angehen zu können.
Allerdings weise der Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2027 in die falsche Richtung, kritisiert die AGDF in ihrer Resolution. So werde der Etat für internationale und Entwicklungszusammenarbeit ein weiteres Mal gekürzt und die Demokratieförderung reduziert, obwohl alle Experten vor kumulierten negativen Effekten und irreparablen Schäden warnen würden. Auch beim Zivilen Friedensdienst, beim entwicklungspolitischen Freiwilligendienst weltwärts und zivilgesellschaftlichen entwicklungspolitischen Vorhaben werde der Rotstift angesetzt, mahnt der Friedensverband. Damit verlöre das Land erfahrene Friedensfachkräfte in Krisenregionen sowie junge Menschen, die schon früh global vernetzt denken würden und handeln könnten sowie im verantwortungsvollen Agieren in internationalen Beziehungen geschult seien.
Gleichzeitig begrüßt die AGDF aber auch, dass laut Regierungsentwurf im Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) die für Freiwilligendienste bereitgestellten Mittel im für 2027 ebenso konstant gehalten würden, wie die Mittel für den Kinder- und Jugendplan des Bundes, aus dem unter anderem internationale Workcamps und Jugendbegegnungen gefördert werden könnte.
„Allerdings scheint der von den Koalitionsfraktionen Ende 2025 initiierte Ausbau von Freiwilligendiensten zur Disposition zu stehen, da kein entsprechender Mittelaufwuchs vorgesehen ist und ab 2028 die Verpflichtungsermächtigungen verringert werden sollen“, kritisiert die AGDF in ihrer Resolution. Darum schließe sich der Friedensverband der Forderung der Inlandsdienste nach einem umfassenden Freiwilligendienste-Stärkungsgesetz an, das nicht zuletzt auch eine Anhebung der Pro-Platz-Förderung im internationalen Jugendfreiwilligendienst beinhalten sollte.
Die wertvolle und unverzichtbare Friedensarbeit wie das Freiwillige Internationale Jahr in gemeinwohlorientierten Projekten, die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen, der internationale Austausch, der Widerstand gegen rechtsextreme demokratiefeindliche Kräfte durch Friedensorganisationen, die Friedensbildung oder der Einsatz von ausgebildeten Fachkräften bei Versöhnungsprozessen in Konflikten und Krisen lebe von großem ehrenamtlichem Engagement und werde durch erhebliche finanzielle Mittel von Kirchen, Stiftungen und Spendern unterstützt, unterstreicht die AGDF. Zugleich ist sie aber auch auf staatliche Unterstützung angewiesen.
„Deutschland braucht in diesen schwierigen Zeiten starke und resiliente zivilgesellschaftliche Kräfte, die sich für Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Gerechtigkeit stark machen. Wir erwarten vom Deutschen Bundestag, dass sich dies auch im Haushalt des Bundes für 2027 widerspiegelt“, betont die AGDF in ihrer Resolution.
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